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  Aktuell!! 

Donnerstag 5.11

19.00 h

 Klönabend in der Gaststätte"Am Thietor"

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Ausblick:

29.11.

Begegnung im Advent

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Bitte teilen Sie Änderungen Ihrer Anschrift zeitnah Kamerad Müssig mit!


neu: Truppen in Europa

Die Nachrichtenecke präsentiert ausgewählte Informationen zur Sicherheitspolitik und Bundeswehr.


 Gesellschaft für Sicherheitspolitik-Sektion Rheine

 Neue Termine werden bekanntgegeben, wenn die Lage es wieder zulässt.


neu:

Sanitätsregiment 4 in Rheine

Aufstellung am 1.4.2020

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Blick ins Archiv

In Manöverzeitungen konnten die Soldaten ihren Humor unter Beweis stellen, wie hier bei der ehemaligen 5./InstBtl 120

Der Aufbau des Archivs macht Fortschritte. Über 4000 Dokumente des InstKdo 1, der InstBtle 110 und 120 und zum Teil auch des Nschkdo 1 und LogRgt 11 sind gesichtet und gesichert.Die redaktionelle Aufbereitung ist in Arbeit.

 Blickpunkt

Zur Zeit steht bei der Corona-Krise der zentrale Sanitätsdienst der Bundeswehr im Fokus. Die Bundeswehr hilft in begrenztem Umfang mit Sanitätsmaterial aus ihren Lagerbeständen und weitet ihre eigenen Kapazitäten u.a. mit freiwilligen Reservisten aus.


 

Kontakt zum Webmaster

xd300@hotmail.de

Jürgen Dreifke

 

 

 

 

Kommentierungen der Informationen durch den Webmaster sind durch Kursivdruck kenntlich gemacht.

Hauptinformationsquellen sind das Organ des Reservistenverbandes "Loyal", der "Newsletter Verteidigung", der InfoBlog "Augengeradeaus" von Thomas Wiegold und die Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" des NDR.

 

Oktober 2020

-Die SPD-Fraktion in der Großen Koalition scheint bereit, der Beschaffung bewaffnerter Drohnen zuzustimmen, wenn sie dem Schutze der Soldaten dienen. Ein fraktionsinterner Streit scheint aber nicht ausgeschlossen.

-Generalinspekteur Zorn hat sich kritisch zu der Übertechnisierung von Waffensystemen und ihrer Kriegstauglichkeit geäußert. Die Systeme müssten auch noch funktionieren, "wenn sie angeschossen sind". Eine Arbeitsgruppe wird sich mit diesem Thema beschäftigen.

 

September 2020

- Die Beschaffung von zwei Rüstungsprojekten verzögert sich. Die Angebote der US-Hersteller über die Lieferung von schweren Transporthubschraubern CH 54 K Sea Stallion oder CH 47 Chinook  wurden als zu teuer und unwirtschaftlich bewertet und das Ausschreibungsverfahren erst einmal unterbrochen. Die angedachte Beteiligung der deutschen Industrie und die Ausstattungswünsche der Bundeswehr könnten auch dazu beigetragen haben. Mehr oder weniger realistische Ersatzlösungen wären u.a. Leasing, Kauf eines der beiden Modelle  "von der Stange" oder die Erhöhung der Stückzahlen der NH 90. Mindestens 40 schwere Transporthubschrauber werden für die dringende Ablösung der CH 53 G aus den früheren 70er Jahren benötigt. - Der Handwaffenhersteller Heckler & Koch geht gegen die Beschaffungsentscheidung des BMVg bei der Einführung eines neuen Sturmgewehrs juristisch vor. Überraschend hatte sich das Ministerium für ein Produkt des Herstellers Haenel aus Suhl entschieden. Mutmaßlich geht es um das Modell MK 556. Die Beschaffung von 120.000 Sturmgewehren stellt einen Viertelmilliardenauftrag dar. Gegen die Suhler Firma wird die geringe Beschäftigtenzahl und die Zugehörigkeit zu einem arabischen Rüstungskonzern eingewendet. Das BMVG sah leichte Vorsprünge beim Produkt der Fa. Haenel, u.a. bei der Wirtschaftlichkeit. Die Verzögerungen bei beiden Projekten verschiebt auch die endgültige  Entscheidung im Bundestag nach hinten.

-Die Verteidigungsministerin entließ den Chef des MAD. Es dürfte ein Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus bestehen.

-Die Luftwaffe hat in Kalkar/ Uedem ihr Weltraumlagezentrum zur Beobachtung  des Weltraumverkehrs und der eigenen Satelliten vorgestellt. Mögliche Bedrohungen der eigenen Satelliten und durch aus der Umlaufbahn abstürzende Objekte sollen erkannt und ggfs. passive Gegenmaßnahmen (Warnungen, diplomatische Aktivitäten, Ausweichmanöver) ausgelöst werden. Als Sensoren stehem das German Experimental Surveillance and Tracking Radar GESTRA in Koblenz, das Weltraumradar des Fraunhofer-Instituts bei Bad Godesberg und Teleskope zur genaueren Objektbeobachtung zur Verfügung. Aktive Systeme im Weltraum zur Abwehr von Bedrohungen der eigenen Satelliten   stehen nicht zur Verfügung. Derartige Bedrohungen können von gezielten Angriffen durch Satelliten oder am Erdboden gestartete Raketen ausgehen.

- Ein bundesweiter Probealarm per Warnapp NINA und Sirenen wurde zu einem Misserfolg, für den man eine Überlastung des Systems  wegen unkoordinierten Vorgehens der zuständigen Stellen bei Bund und Ländern und das Fehl an Sirenen verantwortlich machte.

 - Ein Speziallabor der Bundeswehr in Mümchen hat nachgewiesen, dass der russische Regimekritiker Nawalny mit dem  russischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Nawalny wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Herstellung und Einsatz  derartiger Stoffe verstoßen gegen das internationale Chemiewaffenabkommen, das auch Russland unterzeichnet hat.

 

August 2020

- Im Juli 2020 hat die  Bundeswehr wieder die Personalstärke 185.000 erreicht.

 - Zum ersten Mal beteiligten sich Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe an einer Übung auf deutschem Boden. In den Jahren zuvor waren Flugzeuge der Luftwaffe schon häufiger bei Manövern in Israel zu Gast.  Zum Programm der Übungen gehörte auch ein Besuch in der Gedenkstätte Dachau mit einem gemeinsamen Überflug israelischer F 16 und deutscher Eurofighter.

- Wegen extremistischer Vorfälle wurde die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte in Calw aufgelöst. Zur Erinnerung: Einen vergleichbaren Vorgang gab es 1963 als eine Fallschirmjägerausbildungskompanie in Nagold wegen massiver Schikanen der Rekruten aufgelöst wurde.
- Die Trump-Administration verkündete jetzt Details für den Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland. Etwas mehr als die Hälfte werden in die USA abgezogen, der andere Teil verlegt in andere europäische Länder. Das Hauptquartier für Spezialeinsätze in Stuttgart verlegt nach Mons in Belgien zum NATO-Hauptquartier SHAPE. Der Stab des V.Korps  ist für Polen vorgesehen. Ein Luftwaffenverband , mutmaßlich das taktische Kampfgeschwader in Spangdahlem, soll künftig in Italien stationiert sein. Ein Teil der Brigade in Grafenwöhr wird in die USA zurückkehren oder nach Italien verlegt. Pikantes Detail dieser Entscheidung, die mit den mangelnden Verteidigungsanstrengungen Deutschlands begründet wird und wohl auch als Wahlkampfaktion Trumps gesehen werden kann: Belgien gibt weniger als 1 % seines BIP für Verteidigung aus!

 
Juli 2020

- Frau Kramp-Karrenbauer stellte das Konzept für einen  freiwilligen Wehrdienst von 12 Monaten in heimatnaher Verwendung  ab dem kommenden Jahr vor. Freiwillige sollen nach einer drei monatigen Grundausbildung und viermonatigen Spezialausbildung nach ihrer Entlassung  noch verbindlich fünf Monate als Reservedienstleistende für den Heimatschutz* in einem Zeitraum von sechs Jahren zur Verfügung stehen. Ein Auslandseinsatz sei aber ausgeschlossen.  Ein Einsatz in der territorialen Verbindungsorganisation mit Bezirks- und Kreisverbindungskommando* dürfte nicht in Frage kommen, da die kurzdienenden Freiwilligen im Mannschaftsstatus* bleiben. Das Konzept  „Dein Jahr für Deutschland – Freiwillig im Heimatschutz“* könnte eine Verbesserung der Personallage bringen und den nicht aktiven* Heimatschutzkräften in den RSU-Kompanien* eine sicheres Planungskontingent bieten.

 
-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verkündete als neues Grundsatzdokument die  "Strategie der Reserve" als eine sichere Planungsgrundlage für den Aufwuchs der Bundeswehr um 100.000 Reservisten. Kernstück soll eine neue Grundbeorderung sein. Ausscheidende Soldaten, das sind ca. 15.000 im Jahr, sollen sechs Jahre lang für Reservistenfunktionen eingeplant werden können. Allerdings bleiben Übungen für Reservistendienstleistende* unter Friedensbedingungen weiterhin freiwillig. Durch die Grundbeorderung hätte man allerdings eine feste kalkulierbare Planungsgrundlage für die Besetzung von Reservistendienstposten unter den Bedingungen des Spannungs- und Kriegsfalles, in dem die Freiwilligkeit nicht mehr gilt. Das Führungspersonal soll die Ausbildung für den Reservistendienst* schon in der aktiven Dienstzeit erhalten. Die (freiwillige) Weiterbildung während der Grundbeorderung ist in regionalen, heimatnahen Ausbildungseinrichtungen vorgesehen. Eine enge Anbindung an aktive Einheiten als nichtaktive Kompanien für Einsatz und Personalersatz soll den Reservisten eine militärische Heimat bieten. Die Reservisten sollen in ihren Einheiten auch über eine Vollausstattung mit Gerät vorfinden.

 
- Für Überraschung sorgte die neue Wehrbeauftragte Eva Högl mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht. Während gelegentliche Forderungen dieser Art vor allem mit der personellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr begründet werden, betrachtet Frau Högl die Aussetzung der Wehrpflicht vor 10 Jahren als großen Fehler, weil sie zum  Rechtsradikalismus in der Truppe beigetragen habe. In allen Parteien mit Ausnahme der AFD regte sich Widerspruch. Die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hält eine Wehrpflicht mit den gegenwärtigen Bundeswehrstrukturen für nicht vereinbar, möchte aber eine neue Form des Freiwilligendienstes in der Bundeswehr einführen und bekannte sich zu ihrer früheren Forderung nach einer allgemeinen gesellschaftlichen Dienstpflicht.

 
- Deutschland wird in der zweiten Jahreshälfte wieder für eine der beiden EU-Battlegroups als Führungsnation verantwortlich sein. Das ca. 4100 Soldaten umfassende Kontingent setzt sich aus Soldaten verschiedener Nationen zusammen ( D 2600 S., NL 730, Österreich 575, Kroatien 230, Tschechien 160, Irland 135 + Schweden, Finnland und Lettland). Die Battlegroups sollen ein sicherheitspolitisches Krisenreaktionsinstrument der EU sein und in einem fast 7000 km-Radius um Brüssel eingesetzt werden können, was aber bisher noch nicht der Fall war.

 

Juni 2020

 - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigte das Projekt von vier Mehrzweckkampschiffen 180 mit einer Option für zwei weitere Schiffe. Den Zuschlag hat nach einer europaweiten Ausschreibung das niederländische Damen-Konsortium erhalten gegen den Widerstand der deutschen Anbieter. Allerdings wird ein großer Teil des Bauauftrages in Deutschland abgewickelt. Die Schiffe sollen austauschbare Module erhalten und für eine Vielzahl von Aufgaben maßgerecht und flexibel ausgestattet werden können. In der modularen Auslegumg wird auch wieder der Schwerpunkt auf den Kampf gegen feindliche Seestreitkräfte in allen drei Dimensionen möglich sein. Die Aufnahme verschiedener Module bzw. eingeschiffter Personale für Landmissionen und ein Wachstumspotential zur Erweiterung der Bewaffnung, z.B Erhöhung der Flugkörperbewaffnung, führt erneut zu einem Anstieg der Tonnage neuer Schiffseinheiten der Deutschen Marine , die in den letzten Jahrzehnten bei den Fregatten der Klassen 123, 124 und 125 schon kontinuerlich gewachsen war. Die MKS 180 werden mit maximal 10.000 t das zweieinhalbfache  Volumen der zur Zeit auslaufenden Bremen-Fregatten Klasse 122 aufweisen und die Größenordnung von Fregatten verlassen und müssten nach gängiger maritimer Terminologie als Zerstörer oder gar Kreuzer bezeichnet werden, was aber politisch nicht gewollt sein könnte. Im Web-Auftritt der Bundeswehr wird die Bezeichnung Mehrzweckkampfschiff 180 mit der Betonung auf "Kampf" weiterhin verwendet.  Die ersten sechs Bremen-Fregatten unterlagen noch den Tonnagebeschränkungen der Westeuropäischen Union, die  für deutsche Kriegsschiffbauten in den 50er Jahren festgesetzt worden waren.

Die MKS 180 können die verschieden Missionsmodule wie z.B. "ASW-Lagebild" (U-Bootabwehr) oder "Gewahrsam" (Piratenbekämpfung) mit eigenen Mitteln (Bordkräne) austauschen. Die Stammbesatzung beträgt 114 Angehörige von Wechselbesatzung plus bis zu 80 Personen für missionsspezifische Module. Die Module müssen nicht für alle Schiffe beschafft werden und können an Land gelagert und gewartet werden. Die MKS 180 werden schon in der Grundbewaffnung mit Luftverteidigungsflugkörperm, Seezielflugkörpern und einem 127mm Geschütz mit reichweitengesteigerter Munition bewaffnet sein. Dazu kommt leichte Bewaffnung gegen asymmetrische Bedrohungen. Die deutsche Werft- und Ausrüstungsindustrie ist beteiligt. Das  BMVG betont, dass die Schlüsseltechnologie des Überwasserkriegschiffbaus künftig in deutsch-niederländischer Kooperaation sichergestellt werden soll.

 

- Beim Marinefliegergeschwader 5 in Nordholz wurde die Indienststellung des Marinehubschraubers Sea Lion  nach mehrmonatiger Verzögerung begonnen. 18 Maschinen sollen bis 2023 die in den 70er Jahren in Dienst gestellten Seakin "ablösen. Neben der besonderen Rolle des SAR-Dienstes werden die Sea Lion auch für allgemeine Transportaufgaben eingesetzt werden. Später ist auch eine Bordhubschrauberversion in 31 Exemplaren vorgesehen.

 

- Die Marine hat mit der "Nordrhein-Westfalen" die zweite Fregatte der Klasse 125 in Dienst gestellt.

 

- Die Firma Rheinmetall hat einen weiteren  Großauftrag zur Beschaffung eines zweiten Loses von 540 geländegängigen Lastkraftwagen für die Bundeswehr erhalten. Der Rahmenvertrag sieht bis zu 4000 Fahrzeuge vor. Diese LKW mit Wechselpritschen sind schon in einem ersten Los bei der Truppe eingeführt  (Kategorie 5t gl  und 15 t gl ) und sollen zu einem großen Teil mit gepanzerten Kabinen ausgestattet werden können.

 

- Für die Jägertruppe sollen nach den Vorstellungen des Generalinspekteurs 85 Transportpanzer BOXER in einer Kampfversion mit 30-mm MK und PAL MELLS beschafft werden.

 

- Wegen eines starken Anstiegs der Corona-Ansteckungszahlen im Umfeld eines fleischverarbeitenden Großbetriebs im Landkreis Gütersloh leistet die Bundeswehr Amtshilfe bei Maßnahmen des Landkreises und der Gesundheitsbehörden zur Pandemiebekämpfung

 

-Die Maßnahmen zur Kampfwerterhaltung der acht Marinepatrouillenflugzeuge P 3 ORION wurden wegen geringer Erfolgsaussichten eingestellt. Die Marine sucht nach einer Zwischenlösung für die nächsten 15 - 20 Jahre bis zum geplanten Abschluss eines deutsch-französischen Projektes zur Seeaufklärung und U-Bootbekämpfung. Die ORION waren gebraucht von der niederländischen Marine übernommen worden als Ersatz für die BREGUET ATLANTIC, die fast vier Jahrzehnte im Einsatz waren.

 

- Amerikanische und polnische Truppen setzen einen Teil des stark reduzierten Vorhabens "Defender 2020" mit Gefechtsübungen in Polen fort. Die ursprünglich geplante Beteiligung amphibischer Pionierkräfte der Bundeswehr aus Minden fand wegen der Corona-Entscheidungen nicht statt. Die Gefechtsübung von US-Truppen auf dem Truppenübungsplatz Bergen soll auch stattfinden.

 

- Durch eine Gesetzesänderung des Deutschen Bundestages soll die Entlassung von Soldaten wegen extremistischer Verfehlungen auch nach längerer Dienstzeit erleichtert werden.

 

-  Laut Wall-Street Journal soll die Trump-Administration eine Reduktion der US-Truppen in Deutschland von 35.000 auf 25.000 planen.  Dies wurde einige Tage später von Präsident Trump bestätigt und mit heftigen Vorwürfen gegenüber mangelnden deutschen Verteidigungsanstrengungen begründet.  Offen bleibt, welche Truppen abgezogen werden  und wo sie verbleiben könnten. Experten bezweifeln, dass die US-Streitkräfte auf die in Deutschland verbliebene militärische Infrastruktur problemlos verzichten könnten. Die immer wieder diskutierte Verlegung von US-Truppen nach Polen würde von der bisherigen NATO-Politik einer angemessenen, aber begrenzten Präsenz an der Ostflanke abweichen und sicher Auswirkungen auf das Verhältnis zu Russland haben.

 

 - In der öffentlichen Diskussion häufen sich Meldungen und Stellungnahmen zu rechtsextremen Tendenzen im Kommando Spezialkräfte.

Besondere Aufmerksamkeit fand der Bericht des Kommandeurs und eines Hauptmanns aus dem Kommando über das Ausmaß der Verfehlungen. Das BMVg leitete eine Untersuchung ein. In der Diskussion tauchte die Forderung auf, die Spezialkräfte aller Organisationsbereiche unter dem zentralen Kommando des Ministeriums bzw. der Bw-Führung zu konzentrieren. Das BMVG hat eine Untersuchung eingeleitet nachdem eklatante Fälle von extremistischem Verhalten und illegale Waffenlager von Einzeltätern aufgedeckt worden waren.

 

- Der Tag der Bundeswehr wird zum ersten Mal als digitales Informationsangebot durchgeführt.

 

  - Der aktuelle Rüstunsgbericht des BMVG verzeichnet eine leichte Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft gegenüber den Vorjahren. Die Quote bei den 68 Hauptsystemen liegt bei 70%, allerdings mit einer großen  Spreizung mit 40 % bei den Hubschraubern und 90 % bei den LKW gl. Leichte Verbesserungen gab es bei den Eurofightern und Leopard II, aber der neue Spz Puma bleibt ein Sorgenkind.

 

-  in der Ostsee  fand das  NATO-Seemanöver BALTOPS mit 27 Schiffen, 28 Flugzeugen und Hubschraubern sowie 3000 Militärangehörigen statt. Wegen der Pandemine waren Landaktivitäten (amphibische Operationen, Landgänge) ausgefallen. Die Führung erfolgte im Marinehauptquartier NAVAL STRIKING AND SUPPORT FORCES in Lissabon (PO) unter Federführung der 6. US-Flotte. Die Deutsche Marine war mit der Fregatte Lübeck, dem Tanker Rhön, zwei Tendern und drei Minenjagdbooten beteiligt.

 

Mai 2020

 

- Die USA kündigen für November 2020 den Ausstieg aus dem Abkommen "Offener Himmel" an, das den Beitrittsstaaten regelmäßige Aufklärungsflüge über dem Gebiet von anderen Teilnehmerstaaten erlaubt. Die Bundeswehr hatte erst in jüngster Zeit einen für diese Zwecke umgerüsteten Airbus erhalten, der die Lücke einer durch Absturz im Süden Afrikas verlorenen Maschine nach mehreren Jahren endlich füllen sollte. Der Vorteil dieser Aufklärungsflüge gegenüber der Satellitenaufklärung besteht darin, dass unter den 34 Teilnehmerstaaten die Verpflichtung besteht, die Aufklärungsergebnisse gegenseitig mitzuteilen und Unstimmigkeiten in einem Kommunikationsprozess zu klären.

- Bei der im BMVg seit längerer Zeit angekündigten öffentlichen Anhörung zur Bewaffnung von  Drohnen bei der Bundeswehr zeichnete sich keine Auflösung der Kontroverse zwischen den Argumenten einer militärischen Notwendigkeit bei der Absicherung eigener Soldaten in Kriseneinsätzen und den Bedenkenträgern ab, die sich an amerikanischer Einsatzpraxis orientieren und eine mögliche Entwicklung zu moralisch und völkerrechtlich verwerflichem Missbrauch unterstellen. Eine Entscheidung wird sich weiter verzögern.

- Die von der SPD nominierte Abgeordnete Eva Högl wird zur neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Im Konsens der Regierungskoalition liegt hier das Vorschlagsrecht bei der SPD. Bei der Personalauswahl setzte sich der SPD-Fraktionsführer Mützenich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bartels und den Mitbewerber Kahrs aus der eigenen Partei durch. Bartels hatte das Amt mit großem Respekt in Öffentlichkeit, Parlament und Truppe wahrgenommen. Kahrs galt ebenfalls als Experte in Finanz- und Verteidigungspolitik. Die Entscheidung für Högl wird als Linksruck in der SPD gewertet. Kahrs kündigte nach dieser Entscheidung den Rückzug aus allen Ämtern an. Er gehört zum "Seeheimer Kreis", der sich der Tradition einer konservativeren und pragmatisch ausgerichteten Sozialdemokratie verpflichtet fühlt. Bartels hatte aus Fürsorge für die Truppe auch immer wieder die Defizite in der Ausstattung der Bundeswehr angemahnt.

Frau Högl ist eine anerkannte Parlamentarierin, aber ohne sicherheitspolitische Expertise. Es bleibt abzuwarten, wie sie ihr Amt wahrnimmt, aber es zeichnet sich ab, dass sie sich mehr auf den inneren Zustand und die soziale Lage der Truppe konzentrieren  und einer der politischen Linken ohnehin suspekten Stärkung der Einsatzfähigkeit weniger Aufmerksamkeit widmen wird. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte sich schon vorher auch gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe ausgesprochen. Die Weiterentwicklung der Bundeswehr und sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands wird auch stark vom Ausgang der Bundestagswahl im nächsten Jahr abhängen. Auch die umfassende Verschuldung bei den Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise dürften die Planungen zur Stärkung der Einsatzbereitschaft und Einsatzstärke in Frage stellen. Die Sicherheitspolitik genießt in der öffentlichen Diskussion und politisch-gesellschaftlichen Priorisierung nur geringes Gewicht. Dagegen richtet sich die Aufmerksamkeit weiterhin sehr schnell auf die Sicherheitskräfte, wenn es um Verfehlungen im Bereich aktueller gesellschaftlicher Themen geht.

 

 - Seit Herbst 2019 hat die 7.Staffel des Heeresfliegerregiments 30 in Niederstetten sieben neue SAR-Hubschrauber von Airbus Helicopter erhalten. Die LUH SAR gehen auf den leichten Mehrzweckhubschrauber H 145 M  zurück und sollen endgültig die letzten Exemplare der Bell UH-1 D ablösen, welche seit 1967 in der Bundeswehr für den militärischen Such- und Rettungsdienst über Land eingesetzt wurden. Für den SAR-Dienst See ist die Marine mit dem MFG 5 in Nordholz zuständig. Der LUH SAR hat 1,7 t Nutzlast und kann auch Feuerlöschbehälter als Außenlast befördern.

 

 

- Der Airbus A 400 M ist jetzt auch für den „Massenabsprung“ von Fallschirmjägern zertifiziert.

 

 

April 2020

 

 - Der Bundestag genehmigte die Mittel für eine Verlängerung des deutsch-dänischen Projekts zur gemeinsamen Nutzung ziviler Roll-on-roll-off-Schiffe für den Seetransport.

 

 - Die Bundeswehr wird die maritime Kontrolle des Waffenembargos gegenüber den Bürgerkriegsparteien in Libyen mit einem Patrouillenflugzeug P3 Orion unterstützen.

 

 -Das BMVg hat jetzt offiziell seine Vorstellungen über die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado bis 2030 präzisiert und die Ministerin den Verteidigungsausschuss informiert: Bis zu 93 Eurofighter in einer moderneren Version und 45 neue Versionen des US-Jets F 18 Super Hornet sollen die Aufgaben der 85 Tornado übernehmen. Die höhere Zahl der Maschinen erklärt sich aus dem Umstand, dass auch ca. 40 ältere Eurofighter der ersten Tranche ersetzt werden sollen, da sie nicht für Mehrzweckrollen ausgelegt sind. 30 F 18 sollen für konventionelle und nukleare Jagdbombereinsätze beschafft werden, 15 F 18 der Version Super Growler sollen die der NATO zugesagte Rolle bei der elektronischen Unterdrückung und Bekämpfung der gegnerischen Luftverteidigung übernehmen. Für die F 18 sprechen die schnelle Verfügbarkeit eines ausgereiften Modells und geringere Probleme bei der nuklearen Zertifizierung. Die von Airbus vorgeschlagene Entwicklung einer Version des Eurofighters für elektronische Kampfführung würde mehr Zeit erfordern. Die relativ hohe Zahl von über 90 Eurofightern ist auch der nationalen und europäischen Industriepolitik geschuldet. Das deutsch-französische Projekt FCAS solle nicht gefährdet werden, deshalb wird ein bewährtes marktverfügbares US-Modell als Brückenlösung bis 2040 einem moderneren Zukunftsentwurf auf dem Markt (Anm.: F 35) vorgezogen. Der Betrieb des Tornados wird zunehmend teurer, da Ersatzteile nicht mehr aus der laufenden Produktion kommen, sondern nach Bedarf manufakturmäßig hergestellt werden müssen. Der Betrieb eines zweiten Kampfflugzeugmusters garantiert ein Minimum an Einsatzbereitschaft, wenn die Hauptflotte wegen technischer Probleme "gegroundet" werden muss. Kritik kam aus den Reihen des Koalitionspartners SPD und den Oppositionsparteien, die sich nicht genügend in die Entscheidung eingebunden fühlen. Frau Kramp-Karrenbauer betonte, am Anfang eines Entscheidungs- und Beschaffungsprozesses zu stehen und die SPD-Regierungsmitglieder Scholz und Maas informiert zu haben.

Kommentierte Anmerkungen: Das Thema und der Handlungsbedarf warrn nicht wirklich neu und die Probleme bekannt. Der Koalitionspartner SPD ist vor allem in der Frage der nuklearen Teilhabe gespalten. Die längst überfällige Entscheidungsfindung im BMVg hat sich auch aus diesen Gründen verzögert. Sachfremde Erwägungen wie die durchaus verständliche politische Distanz zur gegenwärtigen US-Administration, Rücksichten auf innerparteiliche Konstellationen und französische Vorbehalte  gegen eine F 35-Beschaffung sind einer schnellen Entschlussfindung nicht förderlich. Die F 35 wäre das modernere Flugzeug und würde die Standardisierung auch in Europa (Nutzer UK,IT,NL,NO,BE,DK, TK?) erleichtern. Eine Weiterentwicklung des Eurofighter auch für den elektronischen Kampf käme auch dem FCAS-Projekt zugute. Andererseits ist die F 35 technisch nicht unumstritten und die F 18 erst einmal die sichere und schnellere Lösung für die Bereitstellung der geforderten Fähigkeiten. Die US-Navy wird das Modell auch noch bis 2040 nutzen. Als Trägerflugzeug kann man von einer robusten Auslegung ausgehen. Eine Erfahrung, die man zumindest mit der F 4 Phantom gemacht hat. Die in Planungspapieren geforderte Revitalisierung der Rolle Seekrieg aus der Luft wäre mit der F 18 sicher machbar. Allerdings war nicht zu lesen, wie die Aufklärungsrolle des Tornados fortgesetzt wird. Hier wären sicher auch Behälterlösungen mit dem Eurofighter denkbar. Dass in den Jahren der Sparpolitik nach 2009 von einer Nutzung der Tornado bis nach 2040 ausgegangen wurde,  hat ebenfalls zur Verzögerung beigetragen. So glaubte man auch, die heikle Frage der nuklearen Teilhabe von der Tagesordnung halten zu können.  Ein derartiges Beschaffungsprojekt  mit einem Volumen von ggfs. 25 Mrd. €  dürfte bei einer dauerhaft kritischen Nach-Corona-Lage sehr unter Beschuss geraten, ohne dass dabei sicherheitspolitische Argumente im Mittelpunkt stehen würden. Es ist sehr schwierig, aber unabdingbar, große politische Grundfragen wie soziale Sicherheit und Fürsorge, technologische und ökonomische Entwicklung, Klimaschutz und äußere Sicherheit gleichzeitig mit gleicher Aufmerksamkeit zu diskutieren und zu lösen und nicht der Versuchung zu erliegen, die Prioritäten aus subjektiven Motiven gegeneinander auszuspielen!

 

 -Unter dem Kommando der Streitkräftebasis stehen 15.000 Bundeswehrsoldaten für den Corona-Einsatz über den laufenden Sanitätsdienst und Unterstützungseinsatz hinaus in Bereitschaft. Die Kräfte verteilen sich folgendermaßen: 5500 Absicherung/Schutz, 6000 Unterstützung der Bevölkerung, 600 Feldjäger für Ordnungs-/Verkehrsaufgaben,  250 ABC-Abwehrsoldaten in 18 Dekontaminationsgruppen, 2500 Logistiksoldaten mit 500 LKW. Die Bundeswehr hat für die regionale Führung eines Katastropheneinsatzes eine Struktur geschaffen, die etwas an  die alten Wehrbereichskommandos erinnert: 1.Pamzerdivision (Oldenburg), Marinekommando Rostock, Luftwaffenkommando Berlin und 10.Panzerdivision (Veitshöchhheim).

Anmerkung: Das Kommando Territoriale Aufgaben hat sich auch bei den Flutkatastrophen in der Vergangenheit schon der Stäbe von Heeresverbänden bedient und verfügt für solche temporären Rollen über keine eigenen mobilen taktischen Führungskomponenten. Das ist konzeptionell angelegt und keine Improvisation aufgrund eines Planungsdefizits des Heimatschutzes.

 

 

März 2020

 

- Die Bundeswehr leistet in der Corona-Epidemie verstärkt zivil-militärische Unterstützung  Aufgrund zahlreicher Anfragen ziviler Stellen erbringt die Truppe zahlreiche verschiedene Hilfseinsätze aufgrund Artikel 35 GG. Nicht alle Anfragen nach Amtshilfe können positiv beantwortet werden. Die Bundeswehr muss weiterhin ihren Einsatzverpflichtungen gegenüber der NATO und bei Auslandseinsätzen nachkommen. Der Grundbetrieb im Inland musste mit Rücksicht auf den Gesundheitsschutz des eigenen Personals in vielen Bereichen reduziert werden. Im Sinne einer "Auflockerung" bleiben viele Soldaten daheim auf Abruf bis sie Kameraden im Schichtdienst ablösen. Dieser Gesundheitsschutz hat hohe Priorität, da die Bundeswehr bei einer Verschärfung der Lage noch stärker herangezogen werden muss, wenn die Lücken bei den zivilen Kräften zu groß geworden sein sollten. Man darf das Hilfepotential aber nicht an den Katastropheneinsätzen vergangener Jahrzehnte (Oderflut) messen. Durch die Priorisierung der Kriseneinsätze 2003-2014, verschärfte Sparmaßnahmen während der Finanzkrise und die Aussetzung der Wehrpflicht wurden Truppenstärken und Infrastruktur reduziert und Lagerbestände abgebaut. Viele Spezialfähigkeiten sind weiterhin vorhanden, aber in der Quantität früherer Jahre nicht mehr verfügbar. Das Aufwuchspotential beschränkt sich auf ca. 60.000 Reservedienstposten, von denen aber nur 50 % durch Beorderungen unterlegt sind. Der in Zukunft geplante Zugriff auf Reservisten der  Grundbeorderung aller ausgeschiedenen Soldaten ist noch nicht rechtlich geregelt. 

 

Positiv zu vermelden ist die hohe Resonanz des Aufrufs "Reserve hilft". Es haben sich schon ca. 5000 freiwillige Reservisten - andere Meldungen nennen 10.000, -gemeldet , zu denen auch viele Freiwillige ohne Beorderung gehören. Die Ministerin nannte die Zahl von 75.000 Personen, deren Daten noch vorliegen und die für Reservistendienst in Frage kämen. Im Augenblick wird vor allem medizinisches Reservepotential für den Sanitätsdienst gesucht.

 

Die fünf Bundeswehrkrankenhäuser waren immer schon in die zivile Gesundheitsfürsorge integriert, machen aber nur einen kleinen Teil des Gesundheitswesens aus. Die Sanitätsversorgungszentren sind auf den Bedarf der Truppe und der mobile Sanitätsdienst auf die Einsatzverpflichtungen abgestellt. Hier ist im Zuge der Neuorientierung auf Bündnisverteidigung ein Ausbau geplant.

 

 Anmerkung:Bei den Auflösungen der nicht aktiven Truppenteile bis ca. 2008 dürften jetzt vor allem der vollständige Verzicht auf die Reservelazarettgruppen und im zivilen Bevölkerungsschutz die Deaktivierung der  Hilfskrankenhäuser kritisch zu sehen sein. Die Defizite im Bevölkerungsschutz ungeachtet mancher Warnungen dürften nach der Krise zu Kontroversen führen. 

 

 Die Organisationsverantwortung für Amtshilfe liegt bei der Streitkräftebasis. Der Kommandeur des Streitkräfteunterstützungskommandos, Generalleutnant Schelleis, fungiert als Nationaler Territorialer Befehlshaber. Ihm untersteht das Kommando Territoriale Aufgaben in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin, bei dem alle Fäden zurzeit zusammenlaufen. Das Kommando wird für die regionale Führung der Amtshilfe neben den ihm unmittelbar unterstehenden Landeskommandos auch andere Kommandobehörden aus allen Teilstreitkräften ein wie Divisionskommandos des Heeres (1. und 10.PzDiv in Oldenburg bzw. Veitshöchheim), das Marinekommando (Rostock) und das Luftwaffenkommando (Berlin -Gatow) einsetzen. Während bei früheren Katastropheneinsätzen  Bundeswehrkräfte nach Anfrage aus dem Stand reaktiv eingesetzt wurden, wird im Augenblick für den Fall einer Lageverschlechterung ein strukturiertes Kräftedispositiv von 15.000 Soldaten als Vorsorge aufgebaut. Für Beschaffungen von medizinischem Material werden die Kapazitäten des Bundeswehrbeschaffungswesens genutzt.

 

Material wird in den Brennpunkten der Epidemie wie z.B. in Heinsberg verteilt. Der Sanitätsdienst bittet um Meldungen von Reservisten für Bundeswehrkrankenhäuser. Denkbar wären in kritischen Lagen auch logistische Unterstützungsleistungen, um Lieferketten sicherzustellen. Die Bundeswehr stellt Unterkünfte für Hilfspersonal und geschützte Lagerkapazitäten für kritisches medizinisches Material zur Verfügung. Sie hat einige Teststationen eingerichtet und die ABC-Abwehrtruppe kann Teileinheiten zur Desinfektion bereit halten. LKW-Fahrer in Staus an der Grenze zu Polen wurden von der Truppe versorgt, Patienten aus dem Ausland im Lufttransport nach Deutschland verbracht. Ein Hilfskrankenhaus in Berlin wurde mit Bundeswehrhilfe aufgebaut. Das Streitkräfteunterstützungskommando berichtet auf der Webseite der Bundeswehr fortlaufend über die aktuellen Amtshilfeeinsätze. Eine verpflichtende Einberufung von Reservisten und den Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der zivilen Ordnungskräfte lässt die Rechtslage nach bisher vorherrschender Meinung gegenwärtig nicht zu. Dieses Thema ist durch Überlegungen des Landes Baden-Württemberg wieder auf die Tagesordnung gekommen, da dort eine angespannte Lage bei den verfügbaren Polizeikräften befürchtet wird. Generell organisiert die Bundeswehr im Augenblick  ihre Kräfte als Reserve für eine Lageverschlechterung, die auf Abruf bereit stehen soll, um mit der Planung den Abläufen und Anfragen voraus zu sein.

 

 - Neugeworbene Freiwillige werden weiterhin offiziell  ihren Dienst zu den Stichtagen beginnen ("administrativer Dienstantritt"), verbleiben aber erst zuhause und werden mit einem "Fernlehrprogramm" auf ihren Dienst vorbereitet. Die Grundausbildung wird dann zeitlich verschoben, ggfs. auch verkürzt, nachgeholt und durch zeitlich nach hinten versetzte Module ergänzt.

 

-Wegen der Corona-Epidemie sind die Übungsaktivitäten von US-Defender 2020 auf ein Minimum reduziert und weitere Transporte aus den USA eingestellt.

 

- Die Aufklärungsflüge der Luftwaffe im Rahmen der Terrorbekämpfung gegen den IS von Jordanien aus wurden erst einmal beendet. Die Tornados sind Ende März nach Deutschland zurückgekehrt. Fortgesetzt werden Einsätze zur Luftbetankung.

 

 -Die Bundeswehrstärke ist auf 184.000 Soldaten gestiegen (Q.“Augen geradeaus")

 

  -Die Tornados der Luftwaffe sollen noch einmal im Bereich der Avionik (Rechner, Displays) modernisiert werden, um bis zum Ende ihrer Nutzung einsatzbereit zu bleiben. Da ihre Ablösung ab 2025 vorgesehen ist, ist eine Entscheidung über das Nachfolgemuster überfällig. Dies berührt in der Koalition umstrittene Themen wie die nukleare Teilhabe und die Beschaffung von US-Flugzeugen. Die Entschlussfindung steht unter dem Druck französischer Einflussnahme und nationaler Industrielobbyisten, die auf zusätzliche Eurofighter drängen. Diese müssten allerdings dem Einsatzspektrum des Tornado gemäß der Zusagen an die NATO (elektronische Kampfführung, nukleare Rolle) angepasst werden (s.u.). Nach vorliegenden Pressemeldungen (27.3.2020) soll eine Entscheidung über die Beschaffung von 90 neuen Eurofightern und 45 F 18 (30 für nukleare Teilhabe, 15 Eloka-Version "Growler") zur Ablösung der verbliebenen 90 Tornados und den älteren Eurofightern der Tranche 1 bevorstehen.

Allerdings dürften alle Haushaltsentscheidungen bei den noch nicht absehbaren Folgen der Epidemie mit großen Fragezeichen zu versehen sein!

 

 -Der Generalinspekteur plant ein übergeordnetes Kommando für die Führung der Landstreitkräfte. Als Standort ist Münster mit der noch genutzten eh. Luftwaffenkaserne in der Richthofenstraße und der  bereits geräumten Blücher-Kaserne in der Einsteinstr. im Gespräch.

 

-Die Bundeswehr wird für die weiträumige, luftgestützte, signalabbildende,  weiträumige Aufklärung (SIGINT) nach dem gescheiterten Global Hawk- Projekt auch keine Triton- Drohnen, ein System der US-Navy,  erhalten. Triton würde absehbar ebenfalls an der mangelnden Zulassung für den europäischen Luftverkehr scheitern. Seit der Außerdienststellung der letzten Breguet Atlantic 2011, die nicht nur als Seefernaufklärer eingesetzt wurden, sondern in der SIGINT-Variante auch Aufklärungsausstattungen für die elektronische Aufklärung in fernen und großen Einsatzgebieten zum Einsatz brachten, besteht in diesem Bereich eine Aufklärungslücke. Für die Bundeswehr wurde dafür das neue Aufklärungssystem ISIS entwickelt, das nun in neu zu beschaffende bemannte Flugzeuge des Typs Bombardier Global 6000 eingerüstet werden soll, um das Defizit schnell zu beheben, da mit Drohnenträgersystem vorerst nicht zu rechnen ist, die Flugzeuge aber zügig zu beschaffen und einsatzbereit zu machen sind. Allerdings sind dabei Abstriche bei der Einsatzdauer und beim Umfang der Aufklärunsgräume hinzunehmen.

 

Februar 2020

 -Die Luftwaffe  evakuierte mit ihren Airbus-Langstreckenflugzeugen deutsche Staatsbürger aus dem chinesischen Wuhan,  wo die Corona-Epidemie ausgebrochen war. Eine Quarantäne der Evakuierten wurde in einer Luftwaffenkaserne in Germersheim durchgeführt.

 

-Die Münchener Sicherheitskonferenz wurde erneut zum Diskussionsforum für Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Militärs. Leitthema war die zunehmende Herausforderung der westlichen Vorstellungen bei der Lösung globaler Probleme und eines Ordnungsrahmens für Frieden und Zusammenarbeit. Als Konferenztitel war das Kunstwort "Westlessness" gewählt worden. Der Konferenzleiter  Wolfgang Ischinger konnte als prominente Teilnehmer  neben dem Bundespräsidenten und Mitgliedern der Bundesregierung den französische Präsidenten Macron und die Außenminister Lavrov (R), Pompeo (USA) und  Wang Yi (China) begrüßen. Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi war als Teilnehmer einer großen US-Delegation erschienen. Bundespräsident Steinmeyer hielt eine besonders kritische Rede zum Verhalten der politischen Mächte gegenüber einer regelbasierten internationalen Ordnung und fehlender Geschlossenheit der Europäer. Steinmeyer schloss das Verhalten Deutschlands ausdrücklich in seine Ermahnungen ein. Präsident Macron verzichtete publikumswirksam auf eine Grundsatzrede und stellte sich sofort der Fragen des Plenums, während Pompeo und Lavrov resistent gegenüber aller Kritik ihre Sicht der Dinge vom Katheder her verkündeten.

Die Münchener Sicherheitskonferenz bietet abseits der im Fokus stehenden Auftritte der Politiker im Plenum in vielen Teilveranstaltungen ein Forum für zahlreiche Kontakte und Gespräche von Verantwortungsträgern, Experten und Publizisten.

 

- Ende Februar beginnt die entscheidende Phase von "Defender 2020". US-Soldaten treffen u.a. auf dem Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel und Schiffstransporte in Bremerhaven ein. In der Logistikschule Garlstedt und auf dem Truppenübungsplatz Bergen wurden durch die Kräfte des Logistikkommandos Unterkünfte für die US-Truppe eingerichtet.

Dazu wurden die ehemals britischen Kasernen in Fallingbostel wiederhergerichtet, die künftig auch von der Bundeswehr genutzt werden. In Bergen entstand ein mobiles Feldtanklager. Gerät aus Mannheim wird an der Eisenbahnrampe Bergen entladen und mit Tiefladern der Bundeswehr nach Fallingbostel verfrachtet.

 

Januar 2020

 

 - Das US-Manöver "Defender 2020" befindet sich in einer Vorbereitungsphase. Eine komplette US-Division soll befristet nach Europa verlegt werden, um die Verfahren einer Verstärkung für die Bündnisverteidigung zu erproben. Die US-Soldaten und Gerät werden zuerst nach Deutschland verlegt, um dort ihre Einsatzbereitschaft herzustellen. Außerdem wird Gerät aus den vorgeschobenen US-Gerätedepots in Mannheim, Dülmen und Zutendaals (BE) zum gleichen Zweck auf die Truppenübungsplätze Bergen und Grafenwöhr sowie nach Polen verlegt. Anschließend wird in Osteuropa und auch auf deutschen Truppenübungsplätzen (Bergen, Oberlausitz) in Deutschland eine Serie von Übungen stattfinden. Danach erfolgt die Rückverlegung bis zur Jahresmitte. Die Bundeswehr unterstützt durch Host Nation Support beim Transport und bei der Unterbringung. Die Transitrouten durch Deutschland auf Straßen und Schienen bewegen sich u.a. auf den Achsen Aachen - Düsseldorf - Dortmund - Hannover - Berlin - Polen, Bremen/Hamburg - Berlin-Polen sowie Düsseldorf - Mannheim - Görlitz. Die Bundeswehr wird entlang der Routen Rasträume einrichten. Die Konvois von Radfahrzeugen sollen sich in kleinen Gruppen nachts bewegen. Anlandungshäfen werden Bremerhaven, Rotterdam und Vlissingen sein. Material soll zum Teil auch aus den Niederlanden per Binnenschiff nach Krefeld und Duisburg verfrachtet und dort auf Schiene und Straße umgeschlagen werden. Im Vorfeld wurde die Belastbarkeit von Brücken und das Verladen von US-Gerät auf deutsche Schwerlasttransportfahrzeuge erprobt. Das in Ulm entstehende Joint Force Enabling Command wird bei der Übung einer ersten Bewährungsprobe unterzogen.

 

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