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Hauptinformationsquellen sind das Organ des Reservistenverbandes "Loyal", der "Newsletter Verteidigung", der InfoBlog "Augengeradeaus" von Thomas Wiegold und die Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" des NDR.
Januar 2021
-- US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin haben eine Verlängerung des aktuellen START-Abkommens über die strategischen Atomwaffen beider Seiten um fünf Jahre vereinbart. Dieser letzte noch bestehende Rüstungskontrollvertrag zwischen den beiden führenden strategischen Atommächten, die über 90 % des globalen Kernwaffenpotentials verfügen, wäre sonst Anfang Februar ausgelaufen. START sieht Obergrenzen der strategischen Träger vor, mit denen beiden Staaten sich gegenseitig unter Bedrohung halten. Es ist auch eine Verifikation vorgesehen. Substrategische Waffen mit Reichweiten bis 5500 km sind seit dem Auslaufen des INF-Vertrages nicht mehr durch eine Kontrollvereinbarung erfasst. Die USA kritisieren an dem Abkommen, dass China nicht eingeschlossen ist. China hatte nach dem Zünden seiner ersten Kernwaffen sein Nuklearpotential nicht in den Dimensionen der USA und der Sowjetunion bzw. Russlands ausgebaut. Das dürfte sich mit dem ökonomischen und militärischen Aufstieg des Landes in den letzten beiden Jahrzehnten ändern. Eine auf die beiden Supermächte nach 1945 fokussierte Rüstungskontrollpolitik ist nicht mehr zeitgemäß. Gegenwärtig sind neun Staaten im Besitz von Nuklearwaffen: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Nordkorea und ohne offizielle Bestätigung Israel. Es ist nicht auszuschließen, dass andere Staaten den Erwerb anstreben oder nicht ausschließen (Iran, Saudi-Arabien). Einige Staaten haben in der Vergangenheit eigene Atomwaffenprorgamme abgebrochen (z.B.Südafrika, Libyen). Wenig bekannt ist zum Beispiel, dass in den 50er und 60er Jahren die neutralen Staaten Schweden und die Schweiz auch nukleare Bewaffnung erwogen haben. Im Rahmen der NATO sind einige Bündnispartner über die nukleare Teilhabe in die Planungen mit Trägerwaffen eingebunden
- Der von 120 Staaten unterzeichnete Atomwaffenverbotsvertrag ist nach Ratifizierung von 50 Staaten völkerrechtlich in Kraft getreten. Er sieht kein Kontrollregime vor und wurde von keinem der neun Atomwaffenstaaten und ihren Verbündeten unterschrieben. Er ist somit politisch wirkungslos, solange Atommächte nicht auf ihren Besitz verzichten und Bündnissysteme wie die NATO in der Realpolitik nicht auf Abschreckung verzichten können und wollen. Er hat rein deklamatorische Wirkung, ohne realpolitische Auswirkungen, wird allerdings den Anti-Atombewegungen in den freien Staaten des Westens Auftrieb geben. Der Riss zwischen Verantwortungsethikern und Gesinnungsethikern geht auch in dieser Frage durch die politische Landschaft der Bundesrepublik. Außenminister Maaß (SPD) ist gegen eine deutsche Unterzeichnung. SPD-Fraktionschef Mützenich fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe.
- Der Sturm der vom scheidenden US-Präsidenten Trump radikalisierten Anhänger auf den US-Kongress dürfte nicht ohne Rückwirkungen auf die Sicherheitspolitik bleiben. Die "systemischen" Herausforderer der westlichen Demokratie mit ihren Autokraten in China, Russland, Weissrussland und im Iran können einen propagandistischen Profit daraus ziehen. Angesichts der Herkulesaufgaben für den neuen US-Präsidenten Biden, die innere Stabilität der USA zurück zu gewinnen, wird die europäische Verantwortung für die eigene Sicherheit noch mehr wachsen. Europa muss die USA entlasten, um die transatlantischen Beziehungen gemeinsam mit der neuen US-Administration auf eine neue Grundlage zu stellen. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Gabriel wiederholte seinen Vorschlag für einen deutschen Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der Allianz. Deutschland solle für die eigenen Verteidigungsausgaben einen Maßstab von 1,5 % seines Bruttoinlandsprodukts einhalten und weitere 0,5 % in die Verteidigungsanstrengungen für die östlichen Bündnispartner investieren.